Postkarten zur Protestaktion

Fakten sprechen für sich

 

Mission EineWelt wendet sich bewusst gegen EU-Exportsubventionen für Milchprodukte. Wir verbreiten auch keine Unwahrheiten, sondern weisen auf konkrete Auswirkungen der EU-Agrar- und Subventionspolitik in Ländern des Südens hin. Fakt ist, dass von der EU Lizenzen für Lieferungen von Milch-produkten in Entwicklungsländer wie Nigeria, Senegal, Uganda, Mauretanien, Namibia, Sambia, Kenia, Burkina Faso, Kamerun, Bangladesh u. a. vergeben wurden. Laut einer im April 2009 veröffentlichten Studie der Nichtregierungs-organisationen FIAN und germanwatch tragen die durch Ausfuhrerstattungen verbilligten Milchprodukte aus der EU z. B. in Uganda mit dazu bei, dass dort täglich 100.000 Liter lokal produzierte Milch weggeschüttet werden, weil die ugandischen Milchbauern nicht mit den Dumpingpreisen konkurrieren können.

 

50 Prozent des formellen Milchmarktes in Uganda werden durch Importe aus Neuseeland, der EU und anderen Ländern abgedeckt, obwohl bei den lokalen Milchbauern durchaus ein höheres Produktions- und Entwicklungspotential vorhanden wäre. Die Milchversorgung der Bevölkerung könnte in vielen Ländern durchaus größtenteils von den eigenen Bauern übernommen werden und würde diesen auch eine sichere Existenzgrundlage bieten. Allerdings haben Entwicklungsländer in der Regel nicht die finanziellen Möglichkeiten, ihre Bauern durch Subventionen zu unterstützen. Ebenso werden durch das Preisdumping viele wegweisende Projekte und Bemühungen zur Förderung des landwirtschaftlichen Raums in Entwicklungsländern zunichte gemacht.

 

Der Agrarminister von Burkina Faso, Laurent Sedego, kritisierte Anfang 2009 die Wiedereinführung von Milch-Exporthilfen in der EU scharf: "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie." („Der Standard“ vom 17.01.2009)

 

Die Problematik der Exportsubventionen ist nicht neu: In Jamaika hatten beispielsweise mehr als 50 Prozent der Milchbauern ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt, nachdem subventioniertes EU-Milchpulver Anfang 2000 den Markt überschwemmte. Weitere Fälle von Milchdumping sind aus Burkina Faso und Indien (Vgl. dazu eine Studie von Oxfam) bekannt. Entwicklungsländer fordern daher seit langem die Abschaffung der Exportsubventionen, und die EU hat dies im Rahmen der Welthandelsrunde für das Jahr 2013 versprochen. Allerdings hat die EU die Abschaffung der Exportsubventionen noch immer nicht in ihrer Agrarpolitik verankert, wie die jüngste Wiedereinführung der Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte Anfang 2009 zeigt.

 

Des Weiteren treibt die Subventions-Politik in Europa vor allem die Industrialisierung der Landwirtschaft voran und dient insbesondere export-orientierten Lebensmittelkonzernen, Großmolkereien und dem Agrobusiness.

 

Deshalb fordert Mission EineWelt in seiner Postkartenaktion neben dem Stopp der Exportsubventionen auch die Ausrichtung der Agrarproduktion in der EU am Bedarf, so dass keine Überschüsse mehr zu Dumpingpreisen exportiert werden, sowie die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und klein-bäuerlicher Betriebe in der EU.

 

Im Übrigen lehnen auch Bauernverbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der europäische Zusammenschluss der Milchbauern, European Milkboard (EMB), die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie Mission EineWelt und andere Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt, Misereor, der Evangelische Entwicklungsdienst (eed) und Oxfam. 

 

Gisela Voltz, Mission EineWelt

 

PS. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf eine Meldung der Tagesschau vom 19. Oktober 2009, die unter www.tagesschau.de/wirtschaft/milchgipfel112.html nachgelesen werden kann.

 

 

eingestellt am 23. Oktober 2009

 


Pressestelle  Mission EineWelt  Tel. 09874 9-1030   presse(at)mission-einewelt.de