Auswege aus der Schuldenfalle  

Staaten können Pleite gehen – Internationales Insolvenzrecht gefordert

 

Vor einem interessierten Publikum und wichtigen MultiplikatorInnen der Eine Welt Arbeit schilderte Kaiser, der politische Koordinator des Bündnisses „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ am 11.05.2011 im eckstein in Nürnberg die Folgen der Finanz- und neuen Staatsschuldenkrise v.a. für die Menschen aus den Ländern des globalen Südens. So seien allein durch die staatlichen Schuldenmiseren nach Weltbankschätzung ca. 55 bis 90 Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze gerutscht. Wenn die USA oder europäische Länder verschuldet sind, dann sind sie dies meist in ihren eigenen Währungen. Entwicklungsländer dagegen seien in der Regel in Fremdwährungen wie Euro oder Dollar verschuldet und für den Schuldendienst gezwungen Devisen zu erwirtschaften, was eine exportorientierte Wirtschaft erfordere. Die von den Gläubigern wie IWF, Weltbank und Pariser Club meist geforderten Maßnahmen zur Gewährleistung der Zinszahlungen sind nach wie vor Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, Abbau von Subventionen im sozialen Bereich (Gesundheit, Bildung, Ernährung etc.) sowie Öffnung der Märkte. Für die  arme Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet dies i.d.R. eine weitere Verschlechterung ihrer ohnehin miserablen Lebensbedingungen und den Kampf ums nackte Überleben.

 

Kaiser betonte auch den systemischen Charakter von staatlichen Schuldenkrisen, sie seien in unserem derzeitig herrschenden Wirtschaftssystem so angelegt und strukturell verankert. Derzeit seien wieder viele Länder im globalen Süden von der Zahlungsunfähigkeit bedroht, u. a. El Salvador, afrikanische Länder wie Burundi, Burkina Faso sowie einige karibische Inselstaaten

 

Mit dem oft in der mainstream-Presse anzutreffenden Mythos, dass Staaten nicht Pleite machen dürften, da dies die Kernschmelze des internationalen Finanzsystems bedeuten würde, räumte Kaiser gründlich auf. Mit einem historischen Überblick über die Staatspleiten der vergangenen 200 Jahre machte er deutlich, dass allein Griechenland in dieser Zeitspanne bereits fünf Staatspleiten durchgemacht hat und Deutschland (bzw. die Vorgängerstaaten auf heutigem Staatsgebiet) sogar sieben mal dem Pleitegeier zum Opfer gefallen ist. Durch einen Vergleich der Reaktionen auf die Schuldenkrise der sogenannten Entwicklunsländer in den 80/90er Jahren mit den aktuellen Krisen in einigen EU-Ländern wies er auf die derzeitigen Risiken hin.

 

Die Milliarden-Rettungsschirme in Europa für Griechenland, Irland und Portugal seien eigentlich eine Art Insolvenzverschleppung, die im privatrechtlichen Bereich in Deutschland einen Straftatsbestand darstellen würden. Die EU versuche die Krise zu finanzieren statt zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Die Kosten seien unter dem Strich dann nur teurer, insbesondere für die Steuerzahler.

 

Die Banken dagegen wie z.B. die Deutsche Bank verdienten gegenwärtig gut an ihren Staatsanleihen, die sie mit Zinssätzen zwischen 12 bis 20 Prozent verzinsten. Diese exorbitanten Zitterprämien würden begründet mit dem Mythos “unkalkulierbarer Risiken“, für die die Bevölkerung der EU-Länder über den Rettungsschirm quasi in kollektive Geiselhaft genommen würde.

 

Eine mögliche Lösung sieht Kaiser in einem Internationalen Insolvenzverfahren für Staaten nach dem privatrechtlichen Vorbild. D.h., dass VertreterInnen der Schuldner- und Gläubigerseite gleichberechtigt an einem Tisch über ein Entschuldungsverfahren, das ein Existenzminimum garantiert, verhandeln und nicht wie derzeit üblich nur die Gläubigerseite einseitig die Bedingungen diktiert. Die schwarz-gelbe Bundsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2009 versprochen, sich für die Einführung eines solchen Insolvenzverfahrens intenational einzusetzen.

 

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de will zusammen mit anderen Entschuldungsnetzwerken auf europäischer und internationaler Ebene mit seiner aktuellen Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise!“ erreichen, dass die G20 die Frage nach einem Internationalen Insolvenzrecht bei ihrem Gipfel im November 2011 im französischen Cannes auf die Tagesordnung setzen. Dadurch soll ein politisches Umfeld geschaffen werden, dass betroffene Länder sich gegen die Gläubigerdiktate wehren und ein Insolvenzverfahren einfordern können.

Weitere Informationen zum Thema unter www.erlassjahr.de

 

Gisela Voltz 

 

eingestellt am 16. Mai 2011