Abschlussdiskussion „Europa wandelt Klima“ in München

 

 

 

(27. April 2009) Am 24. April fand im Münchner Stadtmuseum die abschließende Veranstaltung der Reihe „Europa wandelt Klima“ statt. Insgesamt stellten sich fünf Kandidaten für das Europäische Parlament den kritischen Fragen des Publikums. Die Veranstaltungsreihe wurde gemeinsam vom DGB Bildungswerk Bayern, dem Münchener Bildungswerk, Brot für die Welt, der Vertretung der Europäischen Kommission in München, Misereor und Mission EineWelt organisiert und getragen.

 

Mit der Podiumsdiskussion ging die Veranstaltungsreihe erfolgreich zu Ende, die bereits Anfang März begonnen hatte. Für die Parteien stellten sich die Kandidaten Bernd Posselt (CSU), Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD), Barbara Lochbihler (DIE GRÜNEN), Franz Prockl (FDP) und Thomas Händel (DIE LINKE) für die Diskussion zur Verfügung. Mit diesen Kandidaten waren sowohl erfahrene Europapolitiker als auch Aspiranten vertreten. Bernd Posselt und Wolfgang Kreissl-Dörfler sind bereits seit 1994 Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Europawahl wurde von allen Anwesenden einstimmig als eine Richtungswahl bezeichnet, in der es darum geht, wie sich Europa den zukünftigen Anforderungen stellt.

 

In der Diskussion konzentrierten sich die Politiker inhaltlich jedoch stark auf die drei Themen Landwirtschaft, Verkehrspolitik und Klimaflüchtlinge. In der Verkehrspolitik waren sich die Teilnehmer einig, dass um CO2-Ausstoß zu reduzieren ein Ausbau des Schnellschienennetzes von Nöten ist, ohne jedoch bevölkerungsschwächere Regionen abseits der großen Routen vom Bahnnetz abzuhängen. Das große Thema im Bereich der Landwirtschaft war das Für und Wider der Subventionszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe. Für Thomas Händel ist es etwa ein Unding, dass „Kreuzfahrtschiffe, Tabakkonzerne und die Agroindustrie Subventionen für ihre landwirtschaftliche Güter erhielten“ und erntete hierfür Zustimmung aus dem Publikum.

 

Bei der für den Klimawandel und somit ja auch für die europäische Politik wichtigen Frage, inwiefern Ökonomie und Ökologie gleichzeitig realisierbar sind, zeigte sich, dass die Kandidaten bisher keinerlei Visionen und Möglichkeiten zur Umsetzung entwickelt und bedacht haben. Eine Hinwendung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft, die ja viele Experten als ein Zukunftsmodell sehen, ist von keinem der anwesenden Politiker ausdrücklich erwähnt und beworben worden. Dass zu Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise das Thema Umwelt- und Klimaschutz mal wieder nur in zweiter Reihe auf der Agenda der Parteien steht, bleibt ernüchternder Konsens der Podiumsdiskussion.

 

Eva Wegner


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