Pro und Contra Schuldenerlass

 

 

Parteien-Umfrage von Mission EineWelt und bayerischem Entschuldungsbündnis

  

Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de in Bayern hat im Vorfeld der Bundestagswahl bayerische Kandidaten der Bundesparteien zu Schuldenerlass, Insolvenzverfahren und Kreditvergabe in der Entwicklungszusammenarbeit befragt. Knapp jeder fünfte der 110 angeschriebenen Politiker von CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und ödp antwortete auf die Umfrage. Die Auswertung war federführend von Mission EineWelt als langjährigem Mitglied übernommen worden.

 

Von den 50 CSU-Kandidatinnen und -kandidaten, die angeschrieben worden waren, antwortete nur Dr. Christian Ruck, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Josef Göppel (MdB). SPD, Grüne und FDP reagierten mit Stellungnahmen ihrer Parteispitzen durch SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Einzelne Kandidatinnen und Kandidaten bezogen zudem persönlich Stellung. Darüber hinaus antworteten auch mehrere Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten der ödp.

 

Internationales Insolvenzverfahren notwendig

 

Alle fünf Parteien stimmen darin überein, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer in besonderem Maße unter der durch Spekulanten in den OECD-Staaten ausgelösten Wirtschaftskrise leiden. Sie unterstützen ausnahmslos die Schaffung eines international anerkannten Insolvenzverfahrens, das fair und transparent sowie allgemeingültig sein soll. Einem Schuldenerlass stimmen dagegen nur Bündnis90/Die Grünen und die ödp zu.

 

Jimmy Schulz (FDP, München-Land) argumentiert sogar gegen Schuldenerlasse. Diese hätten sich „bis dato lediglich als Symbolpolitik erwiesen“. Er fordert stattdessen den Abbau regionaler und internationaler Handelsbarrieren. 

Gabriele Fograscher von der SPD plädiert für „Hilfe zur Selbsthilfe“. Allerdings sieht sie im Schuldenerlass die Möglichkeit, den Ländern „wichtige Investitionen im Gesundheitssystem und der Bildung“ zu ermöglichen. „Der Schuldenerlass muss an Verbesserungen im Sozial- und Bildungsbereich gekoppelt werden“, fordert die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Donau-Ries/Dillingen und bezieht damit deutlicher Stellung als ihre Parteispitze.

 

Für die Union bleibt es Christian Ruck zufolge auch weiterhin bei der Unterstützung von Entschuldungsinitiativen. Allerdings sei es „von besonderer Bedeutung dafür Sorge zu tragen, dass übermäßige Verschuldung erst gar nicht entsteht“.

 

SPD und Grüne für strengere Marktregulierung

 

Zur zukünftigen Vermeidung von verantwortungslosen Spekulationen und Kreditvergaben setzen SPD, Grüne und ödp auf eine schärfere Marktregulierung durch internationale Regeln und staatliche Aufsicht. Die FDP dagegen setzt auf den Markt und fordert gerade die Zurückhaltung des Staates Für die Liberalen reicht es aus, wenn die Kreditgeber verstärkt die Bonität prüfen.

 

Die Union will umfangreichere Kredite von den politischen Verhältnissen in den betreffenden Ländern abhängig machen und Entwicklungsländer durch technische Zusammenarbeit stützen.

 

Reana Glöckler

 

eingestellt am 14. August 2009, aktualisiert am 18.09.2009


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